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In der städtischen Pressemitteilung vom 23.09.2020 wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Nettetal vermehrt Anfragen erreicht, weil beantragte Briefwahlunterlagen für die #Stichwahl am kommenden Sonntag noch nicht zugestellt wurden. Dieses wurde der Wählergemeinschaft jetzt im Wahlamt, im persönlichen Umfeld und in den sozialen Medien bestätigt.
Angesichts der besonderen Bedeutung der Stichwahl für unsere Heimatstadt Nettetal wurde Wahlleiter Herr Dr. Rauterkus von der unabhängigen Wählergemeinschaft aufgefordert, diesem Problem Rechnung zu tragen und als "schnelle" Lösung den Wahldienst im Rathaus auf Samstag, den 26.09.2020, von 8-18 Uhr auszudehnen sowie die von WIN beantragte Umsetzung noch heute kurzfristig über die Presse und die sozialen Medien bekannt zu geben.
Unserem Antrag wurde im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten entsprochen.


Nach Forderung der WIN-Fraktion auf Öffnung des Wahlamtes am Samstag, den 26.09.2020 von 8-18 Uhr, verlängert die Stadt Nettetal letztmalig Briefwahlzeiten

» Pressemitteilung der Stadt Nettetal (25. September 2020 | 15:00 Uhr)
Sämtliche beantragten Briefwahlunterlagen wurden von der Stadt Nettetal in der vergangenen Woche bzw. unmittelbar nach Antragstellung versandt. Dennoch häufen sich die Berichte, dass trotz des rechtzeitigen Versandes die Unterlagen bei einzelnen Bürgern noch nicht zugestellt wurden. Hierzu stellt die Stadtverwaltung folgendes fest:

Es wurden alle Briefwahlunterlagen ordnungsgemäß an die mit der Zustellung beauftragten Unternehmen gegeben. Diese Unternehmen wickeln die Zustellung von Briefen der Stadtverwaltung seit Jahren zuverlässig ab. Beschwerden über deren Arbeit aus der Vergangenheit liegen nicht vor. Die Ursachenforschung läuft seit Tagen auf Hochtouren. Dennoch konnte diese bislang nicht ausfindig gemacht werden.

Daher bittet die Stadtverwaltung nochmals eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger, die beantragte Briefwahlunterlagen noch nicht erhalten haben, sich umgehend beim Wahlbüro im Rathaus zu melden. Das Wahlbüro ist telefonisch erreichbar unter 02153/898-1707 und -1709.
Das Wahlbüro ist am heutigen Freitag bis 18 Uhr geöffnet. Bis dahin kann im Wahlbüro direkt gewählt werden oder Briefwahl beantragt werden.

Für alle, die Briefwahl beantragt haben und denen bislang noch keine Briefwahlunterlagen mit der Post zugestellt wurden, ist das Wahlbüro zusätzlich am Samstag 26. September 2020 in der Zeit von 9 bis 12 Uhr geöffnet. Das Wahlbüro öffnet somit eine Stunde früher als geplant, als zusätzlicher Service für die Bürger. Eine Verlängerung der Öffnungszeiten ist gesetzlich nicht möglich.

Es gilt § 20 Abs. 9 der Kommunalwahlordnung NRW:
(...) Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden; (...)

Es liegt somit außerhalb der Kompetenz der Stadtverwaltung hier diese Frist weiter nach hinten auszudehnen. Hierzu hat sich die Stadt zusätzlich bei der Landeswahlleitung rückversichert. Nach dieser Frist besteht für Personen, die Briefwahl beantragt haben, aber die Unterlagen nicht erhalten haben, keine Möglichkeit mehr zu wählen.



Unsere Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten ...


Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass Nettetal noch bürgerfreundlicher, lebenswerter, nachhaltiger, familienfreundlicher und erfolgreicher wird. Damit das Lokale in Nettetal besser funktioniert.
Wir haben in den letzten Jahren verantwortungsbewusste, lösungsorientierte und erfolgreiche Politik im Sinne der Bürger*innen mitgestaltet. WIN hat geschätzt um die 90% aller Beschlüsse im Rat und in den Ausschüssen mit beschlossen. Darüber hinaus haben wir mit über 80 Anträge und Anfragen wichtige Impulse für die Entwicklung Nettetal gesetzt, aber auch im Auftrag der Bürger*innen die Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung wahrgenommen.
Bitte stärken Sie uns mit Ihrer Stimme in den kommenden fünf Jahren den Rücken.

Zeit für Veränderung. Gemeinsam für Nettetal. JETZT.

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