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Hier findest du tagesaktuelle Beiträge als Blog

Samstag, 16. Mai 2020 - 14:11 Uhr
Zum "Bürgerbegehren Stoppt Steuerverschwendung WJH abreißen" ein Statement ...

... von Andreas Zorn
im Nachtrag zur Sitzung des Rates der Stadt Nettetal am 15.05.2020


1. Auszug § 26 der Gemeindeordnung NRW: ..."Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich.".... Es hat den Anschein die Verwaltungskraft der städtischen Verwaltung in Nettetal schwächelt massiv, da man zur Bearbeitung eines Bürgerbegehrens die Expertise einer externen Kanzlei benötigt. [Was kostet sowas?]
2. Im § 26 GO findet sich keine Erklärung wie die Unterschriftenliste zur Einreichung des Bürgerbegehrens aussehen muss! Es heißt: "Die Kostenschätzung der Verwaltung ist bei der Sammlung der Unterschriften nach Absatz 4 anzugeben." - Wobei Absatz 4 sich auf § 25 GO bezieht! [(4) Jede Liste mit Unterzeichnungen muß den vollen Wortlaut des Antrags enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig. Die Angaben werden von der Gemeinde geprüft.] Da muss man erst mal drauf kommen! M.E. ist der Wortlaut der GO NRW für das Bürgerbegehren nicht eindeutig formuliert.
3. Fazit: Für unsere Demokratie war der gestrige Abend ein Schlag ist Gesicht der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und dieses Landes! Oder um es mit Reinhard May auszudrücken: "Man stelle einen Antrag auf Erstellung eines Antragsformulars zur Bestätigung der Richtigkeit des Vordruckexemplars, usw. ....

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Mittwoch, 18. Dezember 2019 - 12:18 Uhr
Herr Bürgermeister, wir haben in Sie kaum mehr Vertrauen!

Es gibt nur noch Macht- statt Sachpolitik. Mit Zahlen und Fakten jonglieren Sie, dass einem schwindelig wird.

Vorstehend Zitate aus der am 17.12.2019 im Rat gehaltenen Rede zum Haushaltsentwurf 2020. Nachstehend die komplette Haushaltsrede:
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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr „Kapitän“ Wagner,
am 16.11.2019 hat unter Beteiligung des Kämmerers Norbert Müller und Andreas Grafer die Haushaltsklausurtagung der WIN-Fraktion stattgefunden. Wie immer sind wir gut beraten worden. Dafür unseren herzlichen Dank, auch an das Team der Kämmerei. Wenn wir heute den Haushalt und den Stellenplan ablehnen, liegt es nicht an den beiden und dem
dahinterstehenden Team der Kämmerei, sondern an den Vorgaben von Ihnen, Herr Bürgermeister Wagner. Ihre Steuerung hat in 2019 noch einmal dazu geführt, dass der Vertrauensverlust bei uns enorm zugenommen hat. Einige Beispiele dazu:

• Innere Verwaltung/Verwaltungsmodernisierung:
Noch im März 2018 von der Mehrheit hier abgelehnt, wurde diese einstimmig ein Jahr später beschlossen. Flachere Hierarchien und Aufwertung von guten Fachbereichsleitern sowie Streichung der Dezernentenstelle/Stelle der Technischen Beigeordeten. All diese Grundideen fanden sich auch schon in unserem Antrag von 2018.

Und trotz immer mehr Personal läuft es nicht. So erleben wir, dass in den Vorbesprechungen die Verwaltung die Unterlagen nicht oder nur teilweise parat hat, das Verschiebungen von Anträge von einem Ausschuss in den anderen bei den Fachverantwortlichen nur deswegen bekannt sind, weil die Ehrenamtler sie drauf hinweisen. Mehr Personal heißt eben nicht automatisch, dass man effektiver arbeitet.

Auch läuft das Personal weg. Z.T. vorgeschoben werden bessere Arbeitsbedingungen, höhere Gehälter oder Arbeitsplätze in der näheren Umgebung. Dabei haben wir doch am 25.09.2019 bei Vortrag von Prof. Dr. Rump gelernt, dass letztlich all diese Argumente vorgeschoben sein können. Ihre Kernaussage war, dass das Weglaufen des Personals in den meisten Fällen am Chef liegt.

• Sozialbereich:
Anfang des Jahres kam nach Überprüfung durch die Kommunalaufsicht heraus, dass die Verwaltung uns am 07.11.2018 im Ausschuss für soziale Angelegenheiten belogen hatte. Dort hatte sich die Verwaltung beauftragen lassen, das Mietverhältnis für die Unterkunft Kneppenhof fristgerecht zu kündigen. Belogen deshalb, weil die Stadt nach dem Vertrag mit der Eigentümerin überhaupt kein Kündigungsrecht besaß und weil uns, der WIN-Fraktion, im Vorfeld der Entscheidung auf Nachfrage die Einsicht in den Vertrag verwehrt wurde.

Nachdem der Kämmerer in 2015 eine Haushaltssperre verhängt hatte, wird jetzt das Geld mit dem Füllhorn ausgeschüttet. Trotz 44 % Leerstands in den städtischen Unterkünften (Ist-Zahl aus 2018) ist das Majestic in der letzten Sozialausschusssitzung für weitere 3 Jahre angemietet worden. Ausgaben 245.000 €. Beim großen Leerstand in den anderen Flüchtlingsunterkünften war die Anmietung nicht erforderlich.

Gleichzeitig wurden auch die Leerstandsquoten herunter getrickst. So wurde die Flüchtlingsunterkunft Lötscher Weg noch Anfang April 2016 für die menschenwürdige Unterbringung von bis zu 100 Personen angemietet. Diese Kapazität wurde schleichend erst auf 80 Personen und nun 68 Personen reduziert. Mit der Absenkung der Kapazitäten trickst man die Leerstandquote nach unten.

• Kultur und Schule:
Während es in jedem Stadtteil Schrottstraßen und stinkende Schultoiletten gibt, wird in das Prestigeobjekt WJH ein zweistelliger Millionenbetrag in eine Asbesthalle investiert. Auf die ganzen Schönrechnereien und Tricksereien bei der WJH haben wir schon unter Punkt 4 ausreichend hingewiesen. Zwei Fakten noch dazu:

Zum Zuschussbedarf:
Dieser hat in 2018, heute beschließen wir den Jahresabschluss 2018, also handelt es sich um IST-Zahlen, 36,08 € betragen (9.343 Besucher bei 337.096 € Kosten nur bezogen auf die WJH).

In 2019 sind die Besucherzahlen drastisch eingebrochen. Nur 6.894 Besucher, also 2.806 Besucher weniger als 2018, haben bezahlbare Kulturveranstaltungen wahrgenommen. Dies entspricht einem Minus von ca. 30 %. Gleichzeitig sind aber die Kosten für Ausweichspielstätten hinzugekommen. Die Verwaltung hat in 2019 für das Teilprodukt 04.01.01.01 Kosten von 521.479 € angesetzt. Somit liegt der Zuschussbedarf mindestens, ich wiederhole mindestens, bei 75,64 €!

Mindestens, weil die WJH auch gleichzeitig als Schulaula für das benachbarte Werner-Jaeger-Gymnasium (WJG) genutzt wird. Der von der Verwaltung pauschalisierte Kostenverteilerschlüssel beträgt 50% für jede Nutzung. Dieser Kostenverteilerschlüssel entspricht aber nicht der tatsächlichen Nutzung, die für den Kulturbereich höher ist als für das WJG. Ferner kommen die Kosten für die neue Spielstätte Realschulaula hinzu. Dadurch wird die WJH noch weniger ausgelastet und noch unwirtschaftlicher werden.

• Selbst die Planzahlen im Haushalt 2020 liegen für die WJH bei einem Zuschussbedarf von 65,31 € (633.497 € Kosten bei geplanten 9.700 (!) Besuchern). Dass die Besucherzahlen auch hier wieder künstlich nach oben gepuscht sind, kann jede/r leicht erkennen. Teilt man die angenommenen Kosten durch die tatsächlichen Besucherzahlen in 2019, liegt der geplante Zuschussbedarf bei 91,89 €, also rund 92 € (!) durchschnittlicher Zuschuss pro Karte. Provokativ sagen wir dazu: Die 50-€-Grenze ist längst überschritten!

Und, das müssen wir leider immer wieder erwähnen: Wir sind für Kultur und ein ansprechendes Kulturprogramm. Wir wissen, dass dies im Rahmen der Daseinsvorsorge für die Kommune ein Zuschussgeschäft ist und bleiben wird. Ein Zuschuss bis zu 20 € wäre akzeptabel. Aber hier in Nettetal läuft der Zuschussbedarf völlig aus dem Ruder.

Zur durchschnittlichen Besucherzahl der WJH:
Während vor zehn Jahren die durchschnittliche Besucherzahl noch bei 357 Besuchern lag, lag sie in 2018 bei 292 und in 2019 bei 238 Besuchern bei gleichbleibenden kulturell hochwertigen Angebot. Dies zeigt, dass der Bedarf für ein reines Sprechtheater nicht mehr gegeben ist. Und überhaupt: Wenn selbst vor zehn Jahren der Besucherschnitt bei 357 Besuchern lag, wieso soll ein Sprechtheater wieder mit einer Sitzkapazität für über 500 Besucher gebaut werden?

Wir könnten noch weitere Beispiele bringen, die den Vertrauensverlust und die Arroganz der Macht belegen. Wir hören hier auf.

Fazit:
Wir haben in Sie, Herr Bürgermeister Wagner, kaum Vertrauen mehr! Es gibt nur noch Macht- statt Sachpolitik. Mit Zahlen und Fakten jonglieren Sie, dass einem schwindelig wird.

All dies widerspricht unseren Vorstellungen von Politik. Für all diese Fehlplanungen, die wir nur an wenigen Beispielen aufgezeigt haben und die im Haushalts- und Stellenplan 2020 zum Ausdruck kommen, werden zwei Gruppen richtig bluten müssen: Die Nettetaler Steuerzahler und die nachwachsenden Generationen. Der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und dem Stellenplan 2020 stimmen wir nicht zu.

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Donnerstag, 21. November 2019 - 14:16 Uhr
Das kommunalpolitische Praktikum (KoPraN) in Nettetal startete am 19.11.19 in seine zweite Runde

[Ein Beitrag von Andreas Zorn] Persönlich bin ich sehr angenehm überrascht! Immerhin knapp 40 Schüler und Schülerinnen der weiterführenden Schulen in Nettetal besuchten heute die Auftaktveranstaltung, das sogenannte „Speed-Debating“.
In Gruppen von drei oder vier Schüler/innen hatten die Jugendlichen Gelegenheit Fragen an die Vertreter der beteiligten Fraktionen im Rat der Stadt Nettetal zu stellen. Beteiligt waren Vertreter/innen von CDU, SPD, Grünen, FDP und WIN, der freien Wählergemeinschaft Wir In Nettetal. Gemeinsam mit Hajo Siemes haben wir uns den Fragen der Jugendlichen gestellt. Die Ex-AfDler haben wohl aufgegeben und scheinen sich nicht für die Jugend zu interessieren.
Mein persönliches Fazit: Unsere nachwachsende Generation hat sehr wohl Interesse an kommunaler Politik und zeigt Interesse sich aktiv für unsere Demokratie einzusetzen.
Als Vertreter der Wählergemeinschaft WIN wurde dies für mich besonders deutlich durch konkrete Fragen nach den Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche. Für mich eine Herausforderung diese jungen Politikinteressierten stärker in den Blick zu nehmen und sie auch gezielter zur Mitwirkung einzuladen.
Was den Nachwuchspolitiker/innen besonders unter den „Nägeln“ brannte:

>> Offenbar zu wenig tatsächliche Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendlichen
>> Fragen um den Schutz der Umwelt und Besorgnis um den Klimawandel
>> Der Umgang mit Flüchtlingen aus allen Teilen der Welt in Nettetal und deren Integration.
>> Der Wunsch nach mehr Hotspots fürs Internet in Nettetal.
>> Der Nahverkehr, der offenbar zu wenig den Bedürfnissen der Jugend Rechnung trägt.
>> Mangelnde Infrastruktur die den Bedürfnissen der Jugend Rechnung trägt, (z.B. Jugendfreizeitheime und ihre Discos stellen zu sehr auf die Bedürfnisse von Kindern ab, keine adäquaten Angebote für Jugendliche.)
>> Der Wunsch nach einer multifunktionalen Veranstaltungsstätte in Nettetal, die diverse Veranstaltungen auch für die jüngere Generation ermöglicht, Kleinkunstunterhaltung, Discos, Partys, Comedy, Multimedia, kulturelle Workshops, also ein Veranstaltungsraum der den unterschiedlichen Bedürfnissen aller Generationen gerecht wird.
>> Ein zukunftsorientiertes kommunalpolitisches Eintreten, das den Bedürfnissen der nachwachsenden Generation Rechnung trägt.

Dank an die Teilnehmer/innen am „Speed-Debating". Ich hoffe die Auftaktveranstaltung hat Mut und Interesse geweckt sich für das kommunalpolitische Praktikum in Nettetal [KoPraN] anzumelden.

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Freitag, 21. Dezember 2018 - 02:09 Uhr
Der Kapitän handelt mehr und mehr eigenmächtig, schade!

Ist 'ne provokante Headline
Erklärt sich aber, siehe nachstehende Haushaltsrede von Hajo Siemes zum Haushaltsentwurf 2019 der Stadt Nettetal
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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr „Kapitän“ Wagner,

Eine Seefahrt, die sollte lustig, die sollte schön sein. Doch so eine Seefahrt will gut und intensiv geplant und vorbereitet werden, wozu ein Rückblick und ein Ausguck gehört.

Rückblick:

Es fing eigentlich gar nicht so schlecht an mit der Reise 2018 auf unserem wunderschönen mittelgroßen Kreuzfahrtschiff mit dem Namen "Nettetal". Reisepläne, Reiseroute und Reisemittel wurden vor einem Jahr vom Aufsichtsrat unserer Reederei einstimmig beschlossen. So freuten wir uns, als unabhängige Mitglieder des Aufsichtsrats, die das Wohl aller Mitreisenden, der Schiffsbesatzung sowie der Reederei stets im Blick haben, als die große Reise 2018 los ging.

Kurz nach dem Einschiffen, der Anker war kaum gehoben, äußerten die Mitreisenden vom K-Deck erneut ihren Unmut. Ihnen stank gewaltig, dass auf ihrem Deck, auf dem ein großer Raum lange fast völlig leer stand, ein Bereich für die Umladung des Schiffsmülls eingerichtet werden sollte. Der Kapitän hatte dazu noch vor drei Jahren den Aufsichtsrat an der Nase herum geführt, um dann, ein halbes Jahr später, eigenmächtig sein Einvernehmen zu diesem Schiffsumbau zu erteilen. Die Verträge mit dem Abfallbetriebsleister waren wasserdicht. Nach dem ersten größeren Gegenwind vom K-Deck schwenkte der Kapitän um und ging auf Gegenkurs.

Diese vielen Wendemanöver waren für den ersten Offizier nichts. Er wollte mal wieder von Bord. Dieses mal hatte sich der erste Offizier eine Fregatte ausgesucht. Allzu oft, zu oft, hatte sich der Kapitän in seinen Verantwortungsbereich eingemischt. Auf der Fregatte, die in Wilhelmshaven stationiert ist, hat der erste Offizier nun mehr zu sagen. Auch die Heuer ist größer.

Im zweiten Abschnitt der Reise waren zunächst alle wieder glücklich: In einer Aufsichtsratssitzung wurde beschlossen, den in die Jahre gekommenen Swimmingpool durch einen teuren, multifunktionalen Pool zu ersetzen. Auch hatten wir uns für den Ausbau des Glasfasernetzes auf unserem Schiff stark gemacht. Auf einigen kleineren Decks gab´s Probleme mit dem WLAN.

Im dritten Reiseabschnitt versuchte der Kapitän gegen den Oberkapitän bei der Reederei aufzubegehren. Er versammelte eine Mehrheit des AR, ohne Unabhängige und Liberale, hinter sich, die das Wendemanöver des Kapitäns bereitwillig unterstützten. Denn die Menschen vom K-Deck machten weiter Druck. Wie es nun mit dem Bereich für die Müllumlade weiter gehe, war die große Frage.

Der Kapitän wollte, dass zwischen dem Oberkapitän und einer Firma, die sich im Bereich des Müllumschlagens gut aus kennt, von einem Dritten moderiert wird. Dies diente allerdings nur, um die Menschen vom K-Deck zu besänftigen. Denn der Oberkapitän hatte bereits zuvor erklärt, dass er das nicht wolle. Der Kapitän kenterte mit seinen Ideen. Dabei lies er viel zerbrochenes Porzellan und ratlose Mitreisende zurück. Wir, die Unabhängigen, erklärten den Menschen vom K-Deck, dass die Wahrscheinlichkeit, dass auf ihrem Deck der Raum für die Mülllade eingerichtet wird, größer ist, als dass dies nicht geschehe. Denn der Auftrag war schon längst vergeben und konnte nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Im gleichen Reiseabschnitt vergab der Aufsichtsrat die große Chance, seine Mitgliederzahl zu reduzieren, um zukünftig etwas einzusparen.

Unbefriedigend für die Schiffsreisenden waren auch Unterbringungsplanung und die Platzkapazitäten für die jüngsten Mitreisenden. Statt auf eine gerechte Versorgung und Chancengleichheit zu achten, errechnete der dritte nautische Offizier den Bedarf an Kojen und Kajüten altersabhängig mit nur 38,2 % bzw. nur 89,4%. Wir strebten eine 100%-Lösung an. Darauf konnte man sich nicht einigen.

Im vierten und fünften Reiseabschnitt war die Kernsanierung des Theatersaals ein großes Thema. Nach monatelangem Zick-Zack-Kurs fand sich jemand, der die Planung für den Theatersaal übernehmen wollte.

Im sieben Reiseabschnitt hat der in sich zerstrittene Aufsichtsrat, der auch gerne mal in Geheimzirkeln, also ohne uns Unabhängige, tagt, auf Vorschlag des Kapitäns mehrheitlich beschlossen, der Technischen Offizierin entgegen ihrem ausdrücklichen und fachkundigen Rat die Zuständigkeit für den Maschinenraum zu entziehen. Am liebsten, so scheint es, hätte der Kapitän die Technische Offizierin gleich über Bord geworfen. Die Technische Offizierin kann nämlich Widerworte geben. Das mag der Kapitän gar nicht.

Schon wenige Reiseabschnitte später ging die Technische Offizierin über Bord. Das wurde nur vordergründig von einigen Aufsichtsratsmitgliedern bedauert. Die Technische Offizierin tauchte kurz unter, das liebt sie, und wurde - Gott sei Dank - von einem größeren Kreuzfahrtschiff aus dem Nachbarhafen gerettet. Deren Kapitänin ist über den unerwarteten Zugang sehr glücklich. Wir dagegen sind sehr traurig: Auf unserem Schiff geht viel Fachkompetenz und Tatkraft verloren. Somit ist wohl für die nächste Reise in 2019 zu erwarten, dass unser Schiff kaum noch Knoten machen kann. Im Maschinenraum klappert und klemmt's wie noch nie zuvor.

Auch andere Offiziere und Besatzungsmitglieder gingen oder gehen von Bord. So z.B. ein Offizier, der sich mit Gangways und Brückenbauten sehr gut auskennt. Fragt da noch jemand nach den Führungsqualitäten unseres Kapitäns?

Die Aufstellung des Offizierschors ist ein einziges Chaos gewesen. Sie hat insbesondere die Mannschaft, aber auch alle anderen Mitreisenden sehr verunsichert. Leider konnte sich die weit überwiegende Mehrheit des Aufsichtsrats nicht damit anfreunden, die Technische Offizierin auch zur ersten Offizierin zu befördern. Das hätte sie möglicherweise an Bord gehalten. Unser weiterer Vorschlag, einen gewählten Offizier einzusparen, scheint jetzt mehr und mehr bei den anderen Aufsichtsratsmitgliedern anzukommen. Da der Kapitän einige Offiziere aus der ersten und zweiten Reihe befördern möchte, wird nicht nur umverteilt, sondern doch wieder mal mehr Geld ausgegeben.

Erfreulich wurde es jedoch wieder im achten und neunten Reiseabschnitt: Es wurden Planungen bekannt, dass bei der nächste Reise in 2019 gut zahlende Unternehmer und ihre Belegschaften auf dem B-Deck und insbesondere auf dem K-Deck mitreisen wollen.

Im zehnten und elften Reiseabschnitt gab´s für die jüngeren Mitreisenden an Bord eine Fortbildung, wie ein maritimes Unternehmen funktioniert. Das war gut, richtig und wichtig. Denn irgendwann sind die jüngeren Mitreisenden gefordert, im Unternehmen mit anzupacken. Wenige Schlaue haben dies sofort erkannt. Viele leider noch nicht. Erfreulich in diesem Reiseabschnitt war des Weiteren, dass wir mit dazu beitragen konnten, dass das System für die blinden und sehbehinderten Mitreisenden auf unserem Schiff überdacht wird. Ein kleines Geländer war der Auslöser dafür.

Auch wurde ein neuer erster Offizier gesucht. Das Auswahlverfahren war aus unserer Sicht ein „Schiffstheater“. So hat der Kapitän eigenmächtig einige Offiziersanwärter aussortiert, einzelne diskreditiert oder sie wurden zum Teil ungleich behandelt. Mit der Geschwindigkeit eines Torpedoboots hat der Kapitän dem Aufsichtsrat einzig und allein seinen Lieblingsanwärter, der aus einer bedeutsamen Hansestadt kommt, vorgelegt. Wegen vieler Mängel im Auswahlverfahren wandten wir uns erst vor kurzem mit einem 27-seitigen Fax an den für solche Fragen zuständigen Oberkapitän der Reederei. Die Überprüfung, ob der Kapitän gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat, dauert an. Wir werden sehen, ob der Oberkapitän unseren Kapitän, der auf dem ihm zur Verfügung gestellten Schiff immer öfter seine eigenen Gesetze durchsetzt, so weiter gewähren lässt. Der neue Offiziersanwärter kann freilich für diesen eigensinnigen Kapitäns nichts.

Ausguck:

Der Kapitän handelt mehr und mehr eigenmächtig. Er behauptet zwar immer wieder unermüdlich, dass ihm das Wohl der Mitreisenden und seiner Crew wichtig sei. In Wahrheit stolpern die Fahrgäste jedoch schon beim Einschiffen über die Gangway. Mit den vielen Selbstbeschäftigungen, insbesondere beim Zähmen und Rekrutieren seines Offizierschors rücken die Probleme der Mitreisenden mehr und mehr aus dem Blickwinkel.

Der Aufsichtsrat scheint eine seiner wichtigsten Aufgaben, die Kontrolle des Kapitäns, nicht richtig ernst zu nehmen. Manch ein Mitglied liegt lieber in der Hängematte auf dem Sonnendeck. Ein weibliches Mitglied des AR, die gerne Leichtmatrosin wäre, vergnügt sich lieber mit ihrem Smartphone. Ernstnehmen der sechsjährigen Dienstpflicht sieht anders aus.

Der Zahlmeister und sein Adjutant legen uns für die Reiseplanungen 2019 gute Zahlen vor. Herzlichen Dank dafür. Aufgrund einmaliger Großspenden scheint die nächste Reise gesichert sein. Wir bezweifeln, dass die finanziellen Mittel für die Kernsanierung unseres Theatersaals ausreichen werden. Nur wenige Werften scheinen derzeit Interesse an dieser Kernsanierung zu haben. Auch weiß man nach wie vor nicht genau, welche weiteren Altlasten uns erwarten. Die Kostenverteilungsquote "Theatersaal/Schulungsraum" ist Seemannsgarn. Die voraussichtlichen Kosten in dem uns vorliegenden Zahlenwerk werden auf Leuchtturmhöhe steigen. Manch ein Mitglied des Aufsichtsrat geht sogar von einer Verdreifachung der Kosten aus. Für soviel Geld mag es schon so manchen, wunderschönen Mehrzweckraum geben. Ein solcher Raum könnte nicht nur für Theateraufführungen genutzt werden. Er wäre auch für alle Mitreisenden, insbesondere für die behinderten Menschen, zugänglich.

Die Ausgleichsrücklagenschatulle ist zwar so gut gefüllt wie noch nie in den letzten Jahren. Die Schuldenlast erdrückt jedoch alle. Sie wird dafür sorgen, dass sich die jungen Mitreisenden an Bord in einigen Jahren verwundert die Augen reiben. Sie werden sich wünschen, dass sie doch lieber an der Fortbildung teilgenommen hätten.

Vor drei Jahren bescheinigten uns die überörtlichen Geldkontrolleure ein strukturelles Defizit. Nach anfänglichen Bemühungen konnte es auf ca. einer halben Million Euro gesenkt werden. Damit verebbten auch die Bemühungen des Kapitäns, obwohl er es anders versprach. Trotz bester Zahlen wird dieses Problem also nicht gelöst. Wenn nicht jetzt, wann dann, mag man sich fragen.

Die Mitreisenden haben Probleme mit der IT-Kommunikation an Bord. Vieles in diesem Bereich, auch weitere Vereinfachungen durch die elektronische Technik, müsste dringend auf unserem Schiff auf Vordermann gebracht werden. Darauf haben unsere umweltbewussten Aufsichtsratsmitglieder mehrfach hingewiesen. Kaum etwas geschieht. Stattdessen hält der Kapitän dem Aufsichtsrat Uraltpläne des Schiffs und neuere Pläne von anderen Schiffen entgegen. Da muss er sich nicht wundern, wenn ihm der Wind stärker ins Gesicht bläst.

Das Kreuzfahrtschiff "Nettetal" muss in Sachen Chancengerechtigkeit mehr für die elementare Bildung ausgeben. Erfreulich, dass zumindest inzwischen an Deck mit der Spielplatzplanung begonnen wurde und dabei die betroffenen Kadetten angehört sowie aktiv beteiligt wurden. Gut, wenn der Kapitän anfängt zu erkennen, dass auch Kadetten eine eigene Meinung haben und ernsthaft beteiligt werden können. Partizipative Förderung der nachwachsenden Generation von Kadetten sollte als wichtigste Grundregel in der Messe ausgehängt werden, damit sie als Grundprinzip in den Köpfen der Besatzung bleibt. Obwohl, wenn die Messe demnächst geschlossen wird, wäre es besser, den Aushang in allen Kammern und Kajüten vorzunehmen.

Das Auswahlverfahren für den ersten Offizier hat unser Vertrauen in den Kapitän schon stark erschüttert. Schwer erschüttert, nahezu zerstört, wurde es erst kürzlich, als man uns weiß machen wollte, dass ein Raum für geflüchtete Menschen einfach nur gekündigt werden könne, obwohl ein solches Recht nicht besteht. Auch das prüft der Oberkapitän ab morgen.

Heidewitzka, Herr Kapitän, mag man rufen. Die See wir rauher. Mit dem Vorliegen von redundanten Informationen blockiert und vernebelt der Kapitän so manches. Ein Beispiel ist die 960 Seiten starke Papierüberschwemmung der heutigen Aufsichtsratssitzung. In diesem Zusammenhang möchten wir deutlich herausstellen, dass sich unsere Kritik ausschließlich gegen den Kapitän richtet. Er ist Kapitän und Steuermann in einem. Demnächst übernimmt er sogar noch den Job des Technischen Offiziers. Er legt uns die Planungen vor, von denen wir in 2018 viele mitgetragen haben. Die Offiziere, Unteroffiziere und Matrosen führen nur seine Befehle aus.

Stichwort Matrosen: Auch hilft es nicht weiter, wenn der Kapitän immer mehr Matrosen mit an Bord nehmen möchte. Insbesondere die, die für die Sauberkeit des Schiffs verantwortlich sind, sind auch von uns gewünscht. Denn wir wollen nicht, dass z.B. noch mehr Mikroplastik auf unserem Schiff erzeugt wird. Jedoch könnte in anderen Bereichen durch eine vernünftige und effiziente Führung wohl einiges aufgefangen werden. Zukünftig sollten einige Spezialisten von zuhause aus arbeiten können. Vielleicht benötigen wir dann das noch zu bauende, kleinere Schwesterschiff nicht mehr.

Mit den anstehenden Reiseplänen kommen wir trotz guter Zahlen, die uns der Zahlmeister und sein Adjutant in seinem über 500 Seiten umfassenden Werk vorgelegt haben, wohl kaum voran. Im Gegenteil: Die Havarie steht unmittelbar bevor. Sogar die Kombüse bzw. Messe macht dicht. Meuterei nicht ausgeschlossen. Ein neuer Kapitän, eine neue Kapitänin muss her! Der jetzige Kapitän steuert unser geliebtes Kreuzfahrtschiff "Nettetal" in die falsche Richtung.

Daher sagen wir: Ahoi zum Kapitän und ahoi zu den Punkten 4., 5. und 7. der Vorlage 1886/2014-20.

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Freitag, 16. November 2018 - 01:09 Uhr
Über die Produktion von Mikroplastik beim Mulchen städtischer Flächen hat noch keiner nachgedacht, oder!

Auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz am 13.11.2018 brachte die WIN-Fraktion ans Tageslicht, dass bei der Pflege der städtischen Grünflächen systematisch Mikroplastik erzeugt wird.
Ausschussmitglied Florian Witter (WIN) war von Bürgern auf die Problematik aufmerksam gemacht worden, dass beim Mulchen regelmäßig Müll, vor allem Kunststoffmüll zu feinsten Partikeln zerkleinert werde. Mulchen ist eine technische Methode, mittels schnell rotierender, schwerer Ketten- oder Schlegelwalzen an Traktoren den Bewuchs bis zur Bodenkrume klein zu häckseln und so zu entfernen.
Witter stellte im Ausschuss die Anfrage, ob seitens des Grünflächenamtes vor dem Mulchen von Wegrändern und Rabatten systematisch der Müll entfernt werde. Die Leiterin des Grünflächenamtes, Frau Heike Meinert, räumte ein, ihr sei das genaue Vorgehen des Bauhofs nicht bekannt. Ein systematisches Einsammeln unmittelbar vor dem Mulchen geschehe aber wohl nicht. Es müsste händisch durchgeführt werden, während das Mulchen mit schwerem Gerät durchgeführt werde. Das händische Mülleinsammeln dabei sei so kaum umsetzbar. Mulchen sei eine Methode, bei der kein Müll entstehe. ??
Witter machte darauf aufmerksam, dass hier "Ewigkeitskosten" geschaffen werden. Die erzeugten Mikroplastikpartikel seien niemals wieder einzufangen und werden ihren Weg ins Grundwasser finden. So etwas könne man sich in einem industrialisierten Land, in dem man sich über die Mikroplastikproblematik bewusst sei, nicht leisten. Es sei dann ehrlicher, die Pflanzen wachsen und den Müll liegen zu lassen. So würde man das Problem zumindest nicht potenzieren.
Verwaltungsseitig gab Frau Meinert zu verstehen, dass für ein systematisches Einsammeln die Personaldecke fehle. Hubert Schröder von der CDU-Fraktion möchte auf Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung setzen und so ggf. den Bürger und das Ehrenamt für das Einsammeln des Mülls gewinnen.
Rolf Spitzkowsky von der SPD-Fraktion bekräftigte, dass es sich um ein riesiges Problem handele. Er sieht die Möglichkeit, durch eine gelungenere Koordination der städtischen Mitarbeiter des Problems Herr zu werden.
Florian Witter resümiert: "In Anbetracht der Mikroplastikproblematik sei das Mitmulchen von Müll die schlechteste aller Optionen und indiskutabel!"

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Dienstag, 6. November 2018 - 11:07 Uhr
Dem Bewerbungsverfahren auf die Stelle des ersten Beigeordneten fehlt Professionalität und Objektivität

Hierzu nachstehend unsere Pressemitteilung vom 04.11.2018:

Die Beratungsfirma zfm hat den jetzt übrig gebliebenen Kandidaten von Anfang an protegiert. In einer ersten Übersicht, sog. "Short List", wurde bei einem Kandidaten, der sogar für die Findungskommission (FK) empfohlen wurde, sachlich falsche Informationen in Bezug auf seine Befähigung gemacht. Schon bei der ersten Willensbildung durch die FK-Mitglieder wurde somit ein falscher Eindruck erweckt. Die "Short List" enthielt in drei von sieben Spalten "keine Angaben" und war als Informationsquelle für Ehrenamtler untauglich. Für eine Übersicht hätte als Orientierungsmaßstab die Anforderungen in der Stellenausschreibung dienen müssen. Gerade zur Aufarbeitung der Bewerber-Informationen wurde zfm beauftragt. Unserer zweifachen Aufforderung, eine für Ehrenamtler sachlich richtige und sich insbesondere am Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung orientierende Übersicht der KandidatInnen vorzulegen, ist die Verwaltung nicht nachgekommen.

Ein qualifizierter Kandidat wurde von zfm mit dem Verweis auf seinen Urlaub nahezu vollständig nicht erwähnt. Erst u.a. auf unsere Intention wurde er in die FK eingeladen. Dort wurde diesem Kandidaten als einzigen von zfm unbequeme Fragen gestellt. Unfair. In verteilten und wieder eingesammelten Kurzübersichten hatte man bei ihm eine Lücke im Lebenslauf eingebaut, obwohl er seit 35 Jahren Beamter war und somit keine Lücke im Lebenslauf hatte. Eine in Nettetal wohnende Kandidaten hatte man eine Adresse in Köln verpasst. Wettbewerbsverzerrend, da eine Anforderung in der Stellenausschreibung die Identifikation mit der Stadt durch den ersten Wohnsitz in Nettetal vorsah.

Zfm hat eine Schlechtleistung erbracht und das Geld für diese unprofessionelle Dienstleistung nicht verdient. Eine Objektivität war zu keinen Zeitpunkt gegeben. Vielmehr wurde das ganze Bewerbungsverfahren auf dem den BM genehmen Kandidaten zugeschnitten.

In Abstimmung mit dem Bürgermeister (BM) wurden schon zu Beginn 12 von 19 KandidatInnen aussortiert. Die Gründe dafür wurden nicht dargelegt. Die Aussortierung von nicht in Frage kommenden Bewerbern hätte in Abstimmung mit der FK geschehen müssen. Die FK wurde dafür eigens vom Rat am 12.07.2018 eingerichtet. Nicht der Bürgermeister wählt alleine den Ersten Beigeordneten, sondern der Rat!

Der BM hatte eine Bewerberin gezielt diskreditiert: Im persönlichen Gespräch hat er auf die Befähigung zum Richteramt bestanden. Dann, nach unserem Vorschlag zur Einladung in die FK, hat der BM bei der durch ein betriebs- und rechtswissenschaftliches Universitätsstudium doppelt für den höheren Dienst qualifizierten Bewerberin sogar die Befähigung für den gehobenen (!) Dienst in Frage gestellt. Dagegen ist der von dem BM protegierte Kandidat, beide haben zur gleichen Zeit in Münster studiert, Naturwissenschaftler (Dr. rer. nat.). Er war von allen Kandidaten derjenige, der am weitesten von der gewünschten Qualifikation (Befähigung zum Richteramt) entfernt war. Nach Tätigkeiten im erlernten Bereich war er für Landesgeschäftsstelle der CDU in Hamburg tätig. Er ist dann als Redenschreiber für den Senator und für Staatsräte in die Verwaltung Hamburgs gerutscht und hat sich dort hochgearbeitet.

Wenn ein Beratungsbüro einen Kandidaten präferiert, der einer zentralen Anforderung in der Stellenausschreibung, "Befähigung für das Richteramt", nicht entspricht bzw. überhaupt keine fundierten juristischen Kenntnisse im Rahmen seiner Ausbildung erlangt hat, die für die Bereiche Bürgerservice mit Standesamt, Schule und Sport, Senioren, Wohnen und Soziales, Kinder, Jugend und Familie zwingend notwendig sind, u n d wenn der BM gezielt Bewerber diskreditiert, dann dürfte wohl jedem halbwegs klar sein, dass es sich um ein sog. "abgekartetes Spiel" handelt. Dazu passt auch, dass dem aus unserer Sicht geeignetsten Kandidaten nach Einladung in die CDU-Fraktion signalisiert wurde, dass die CDU den vom BM protegierten Naturwissenschaftler unterstützt. Darauf zog dieser Kandidat seine Kandidatur zurück.

Dieses Bewerbungsverfahren sollte den Anschein von Fairness und gerechten Wettbewerb haben. Es war aber ein "abgekartete Spiel" und öffnet den nicht berücksichtigten Kandidaten Tür und Tor für ein Widerspruchs- und ggf. für ein Klageverfahren. Damit und mit der Absicht, einen Naturwissenschaftlers in der allgemeinen Verwaltung und als Vertreter des Bürgermeisters zu installieren, schadet der BM dem Wohl Nettetals.
Das Bewerbungsverfahren müsste neu gestartet werden.

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